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Druck der G20-Staaten auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung

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Bemühungen um Frieden und Vorschläge zur Lösung der Konflikte

Die Regierungen der G20-Länder haben an die israelische Regierung appelliert, dass Frieden im Nahen Osten nur durch die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann. Während des G20-Außenministertreffens betonte der brasilianische Außenminister Mauro Vierira, dass nahezu einstimmig die Auffassung vertreten wird, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige mögliche Lösung in der Region sei. Ähnliche Aussagen kamen auch vom Hohen Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Er betonte, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg sei, um Frieden zwischen Israel und Palästina herbeizuführen.

Warnungen seitens der israelischen Armee und des Militärstaatsanwalts

Es wurde bekannt, dass Israels oberster Militärstaatsanwalt, Generalmajor Yifat Tomer-Yerushalmi, israelische Kommandeure vor „inakzeptablen“ und „illegalen“ Aktionen von Soldaten im Gazastreifen gewarnt hat. Obwohl festgestellt wurde, dass die Armeeeinheiten im Allgemeinen „professionell und legal“ agierten, warnte der Staatsanwalt auch davor, dass einige Handlungen „die Schwelle zur Kriminalität überschritten“ hätten.

Appell der Menschenrechtsverteidiger und internationale Beziehungen

Zusätzlich haben Menschenrechtsverteidiger in Israel die israelische Regierung beschuldigt, im Norden des Gazastreifens schwere Verletzungen des internationalen Rechts verursacht zu haben. In einem von vier Menschenrechtsorganisationen verfassten Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass Hunderttausende Menschen im Norden des Gazastreifens in Lebensgefahr schweben. Die Menschenrechtsverteidiger forderten die israelische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und der Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

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