Milliyet.com.tr/ Der beim Verfassungsgerichtshof eingelegte Rechtsbehelf zur Rückerstattung der während der Pandemie verhängten Strafen wurde abgeschlossen. Der Entscheidung zufolge wurde der Teil der gezahlten nicht erstattungsfähigen Verwaltungsstrafen gestrichen. Damit war der Weg für die Rückerstattung der gezahlten Bußgelder frei. Welche Art von Abwesenheit müssen Bürger also beobachten, die die Strafpreise zurückerhalten wollen? Anwalt Kerem Olcayto antwortete.
Olcayto verwendete in seiner Erklärung die folgenden Worte: „Als Reaktion auf diese Entscheidung, dass die während der Pandemiezeit gezahlten Geldstrafen nicht zurückerstattet würden, reichte das Verwaltungsgericht Izmir 4 eine Nichtigkeitsklage ein.“ Beim Verfassungsgerichtshof wurde die Aufhebung dieser Entscheidung beantragt, da sie „im Widerspruch zum im 10. Element der Verfassung geregelten Gleichheitsgrundsatz“ stehe.
Als Reaktion auf diese Verfahrensentscheidungen des Verfassungsgerichtshofs wird jedoch eine Klage im Sinne einer „konkreten Normenkontrolle“ eingereicht. Die Klage ist abgeschlossen. Es wurde beschlossen, dass auch Personen, die ihre Schulden beglichen haben, eine Rückerstattung erhalten können.
„Die Entscheidung ist eine damalige Entscheidung“
Nun soll mit der hier vom Gesetzgeber getroffenen Regelung der Glaube und die Gerechtigkeit der Bürger nicht erschüttert werden. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, darüber nachzudenken.
„Wenn diese Entscheidung nicht getroffen worden wäre, hätte es Tausende von Fällen gegeben“
Der allgemeine Vorteil bei der Entscheidungsfindung ist folgender: Da das Element der Gleichheit und des Vertrauens in den Staat erschüttert wird, ist dieses Chaos verhindert. Wäre diese Entscheidung nicht gefallen, hätten diejenigen, die dieses Geld gezahlt hätten, den Verwaltungsgerichtshof angerufen, der dann Rechtsbehelfe einlegen würde. Es gäbe Tausende Fälle vor den Verfassungsgerichten.
„Ungleichheit wurde vermieden“
Mit dieser Entscheidung wurden Sammelbewerbungen und Einzelbewerbungen verhindert. Mögliche Rechtsverluste und Ungleichheiten wurden verhindert. Es handelt sich um eine wahre und angemessene Entscheidung im Hinblick auf Recht und Gerechtigkeit.
Der Prozess begann, als das 4. Verwaltungsgericht von Izmir beim Verfassungsgericht die Aufhebung der Entscheidung beantragte. Danach hat das Verfassungsgericht es ausgewertet. Da er einen Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz feststellte, hob er diese Entscheidung auf.
Wie erhalten die Bürger das gezahlte Geld zurück?
Hier können Bürger mit persönlichen Anträgen diese Preise zurückerhalten. Ohne Antrag erfolgt keine automatische Gutschrift auf dem Konto.
IST DIE RÜCKERSTATTUNG ANDERER SCHULDEN GEGENSTAND DES WORTES?
Für alle anderen beglichenen Schulden sollte eine Verwaltungsklage eingereicht werden. Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung automatisch aufgehoben, es gibt keine Einbeziehung anderer Schulden. Auf die Aufhebung der beantragten Strafen ist beim Verfassungsgericht ein Antrag zu stellen. Es stellt keinen Präzedenzfall für andere Entscheidungen dar.“
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