US-Außenminister Blinken: Israels Siedlungsausbau im Westjordanland verstößt gegen internationales Recht

Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken zur Entscheidung Israels, Siedlungen im Westjordanland zu erweitern: Während seines Besuchs in Buenos Aires nannte der US-Außenminister Antony Blinken die israelischen Pläne zur Erweiterung der Siedlungen im Westjordanland auf einer Pressekonferenz völkerrechtswidrig. Er äußerte, dass die Ankündigung Israels, neue Wohnungen im besetzten Westjordanland zu bauen, die Vereinigten Staaten enttäuschte und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden behinderte. Blinken unterstrich, dass diese Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen und betonte: „Diese Pläne widersprechen auch dem Völkerrecht.“ Unsere Regierung ist klar gegen den Ausbau von Siedlungen, da wir der Ansicht sind, dass dies nicht die Sicherheit Israels stärkt, sondern schwächt.“ Ebenfalls Aufsehen erregte der „Tag nach dem Krieg“-Plan, den der israelische Ministerpräsident Netanjahu erstmals offiziell dem Kabinett vorstellte. Netanjahu plante, dass „lokale Behörden“ Gaza regieren sollten.

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