Harte Aussagen von Stoltenberg
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass auf jeglichen Angriff auf das Bündnis entschlossen reagiert werde. Diese Aussage folgte auf die Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten und Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der angedeutet hatte, Russland zu ermutigen, Verbündete anzugreifen, die ihre Verteidigungsausgaben nicht erfüllen. Stoltenberg warnte davor, dass jegliche Rhetorik, die an der Solidarität zweifle, die Sicherheit aller gefährde, einschließlich der Vereinigten Staaten. Er bekräftigte, dass die USA weiterhin ein starker und engagierter Verbündeter der NATO bleiben würden, unabhängig vom Wahlausgang. Die NATO sei bereit, alle Mitglieder zu verteidigen und verfüge über die entsprechenden Kapazitäten.
Trumps Äußerungen zu Russland und der NATO
Trump äußerte bei einer Kundgebung, dass er im Falle seiner Wahl Russland ermutigen würde, Verbündete anzugreifen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht nachkommen. Er zitierte ein hypothetisches Gespräch mit einem Landesführer, in dem er betonte, dass unzureichende Zahlungen Konsequenzen hätten. Trump betonte, dass solche Verbündeten die Rechnungen begleichen müssten, da andernfalls keine Unterstützung zu erwarten sei.
NATO und Ausgabenquote
Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 beschloss die NATO, die Ausgabenkürzungen seit dem Ende des Kalten Krieges zu beenden. Die Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, bis 2024 2 % ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Trump hatte während des Wahlkampfs 2016 angezweifelt, dass die USA Verbündeten beistehen würden, die diese Quote nicht erfüllen. Die NATO prognostizierte, dass bis 2022 sieben von 30 (bzw. 31 bis 2023) Mitgliedern diese Vorgabe erreichen würden, im Vergleich zu vier im Jahr 2014. Das Weiße Haus reagierte auf Trumps Aussagen und betonte die Bedeutung der Unterstützung für die Verbündeten, um die nationale Sicherheit, globale Stabilität und die Wirtschaft zu schützen.