Tausende Bürger in Israel setzten am Samstagabend ihre Protestkundgebungen gegen die Regulierung und rechte Politik der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fort, die die Befugnisse der Justiz einschränkt.
In den Nachrichten der Zeitung Yedioth Ahronoth hieß es, dass Tausende von Israelis, die sich im Zentrum von Tel Aviv versammelt hatten, ihre Reaktionen auf den Justizregulierungsplan der Regierung zum Ausdruck brachten.
In den Nachrichten wurde berichtet, dass die israelische Polizei in Tel Aviv zwei Demonstranten unter dem Vorwurf der Provokation festgenommen habe, und es hieß, dass auch der Oppositionsführer, der ehemalige Premierminister Yair Lapid, an der Show in Tel Aviv teilgenommen habe.
In den Nachrichten wurde darauf hingewiesen, dass in vielen anderen Teilen des Landes Demonstrationen gegen den Versuch der Regierung, die Justiz zu reformieren, stattgefunden hätten und die Polizei vorsorglich einige Straßen blockiert habe.
Aufgeschobene gerichtliche Regelung
Die vom israelischen Justizminister Yariv Levin am 5. Januar angekündigte Justizreform umfasst Änderungen wie die Beendigung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und die Möglichkeit, bei der Ernennung von Richtern mitzureden.
Am 27. März kündigte Netanjahu an, dass er die gerichtliche Vereinbarung verschieben werde, was zu zunehmenden Massenprotesten und Streiks im ganzen Land führte.
Premierminister Netanyahu kündigte jedoch an, dass man die richterliche Regelung nach der Verabschiedung des Haushalts 2023–2024 durch das Parlament wieder an das Parlament zurückbringen werde.
T24