Hoher Vertreter der EU: Israels Siedlungsplan ist provokativ und gefährlich

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat kritisiert, dass Israels Vorhaben, innerhalb von zwei Wochen mehr als 3.300 illegale Wohnhäuser im besetzten Westjordanland zu bauen, als „provokativ und gefährlich“ bezeichnet wird. In einer Stellungnahme auf seinem offiziellen Konto betonte Borrell, dass die geplante Errichtung von 3.300 neuen Einheiten in illegalen Siedlungen im Westjordanland die Unsicherheit und Spannungen in der Region verstärken würde. Diese Siedlungen behindern laut Borrell die Friedensbemühungen und verstoßen deutlich gegen das Völkerrecht. Berichten zufolge plante die israelische Regierung den Bau von 2.350 Häusern in der jüdischen Siedlung Maale Adumim, etwa 300 in Kedar und 700 in der illegalen jüdischen Siedlung Efrat in der Nähe von Bethlehem im besetzten Westjordanland. US-Außenminister Antony Blinken äußerte ebenfalls sein Bedauern über diese Ankündigung.

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