Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Untersuchungsausschuss des Hamburger Landtages zum Cum-Ex-Skandal gehört, der als „größter Steuerbetrug der Geschichte“ des Landes bezeichnet wurde.
Die SPD Scholz, von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Landes Hamburg, beantwortete die Fragen der Abgeordneten des zur Aufklärung des Skandals eingerichteten Forschungsausschusses.
Der Gesetzgeber will offenlegen, ob Scholz als Kanzler des Landes Hamburg dazu beigetragen hat, die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuern an die angeblich in den Steuerskandal verwickelte Hamburger Warburg Bank zu verhindern.
Scholz gab nach dem etwa 3,5 Stunden dauernden Meeting ein Statement ab und stellte fest, dass es eine schöne und interessante Sitzung mit klaren Ergebnissen war. sagte.
Er fand es gut, dass die Wette in der kurzen Session intensiv behandelt wurde, sagte Scholz: „Ich habe damit gerechnet, dass es viel länger dauert. Das schnelle und schnelle Passspiel zeigt, dass alles auf dem Tisch ist in klarer Form geschlossen werden, dass ‚es nichts und keine Wirkung gab‘.“ er benutzte sein Wort.
„Ich weiß es nicht, ich erinnere mich nicht“-Antworten des Premierministers
Scholz wurde laut den Nachrichten in der deutschen Presse mit den Worten zitiert, er habe auf die Fragen der Abgeordneten im Ausschuss häufig mit „Ich weiß nicht“ oder „Ich erinnere mich nicht“ geantwortet und er hoffe, dass dies der Fall sei Verdächtigungen und Anschuldigungen ohne zufällige Beweise würden ein Ende haben.
Der CDU-Landesabgeordnete und Forschungsvorstand der CDU Hamburg, Götz Wiese, sagte, dass Scholz, der nicht zur Aufklärung des Vorfalls beigetragen habe, „erneut unter Gedächtnisverlust leide“, und fand dies enttäuschend.
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt
Neben dem Ermittlungsausschuss im Hamburger Landtag ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Köln.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte während Scholz‘ Zeit als Finanzminister die Gebäude verschiedener Finanzinstitute in Hamburg, Frankfurt und München sowie des Ministeriums wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch „Cum-Ex“ genannte Verfahren durchsucht.
Bei dieser Untersuchung wurden mehr als 200.000 Euro im privaten Tresor von Johannes Kahrs, einem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Scholz-nahen Menschen, sowie die Nachrichten gefunden, die an die E-Mail-Adresse von Scholz gesendet wurden, die er während seiner Zeit als verwendet hatte des Hamburger Ministerpräsidenten geprüft.
Es wurde auch bekannt, dass Scholz in seinen Äußerungen vor dem Finanzausschuss des Bundestags widersprüchliche Worte zu seinen Treffen mit Christian Olearius, einem der Partner der Warburg Bank, verwendet hat.
In den Nachrichten der deutschen Presse wird berichtet, dass sich Scholz mehrfach mit Christian Olearis, einem der Partner der Warburg Bank, getroffen und Empfehlungen abgegeben habe.
Den Nachrichten zufolge ließen die Hamburger Finanzen nach dem Treffen von Scholz mit Olearius der Warburg Bank die Zeit davonlaufen, indem sie die Zahlung der Steuerrückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro verzögerten. Allerdings soll die Warburg Bank auf Druck des Bundesfinanzministeriums ein Jahr später 43 Millionen Euro gezahlt haben.
Nach Berechnungen deutscher Steuerexperten wurden in den Jahren 2005 bis 2011 mit „Cum-Ex“ Milliarden Euro an die Staatskasse verschwendet.
T24