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In der 24. Woche gingen Israelis gegen die Justizreform auf die Straße

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Die Israelis protestieren weiterhin gegen die rechte Politik und die Regulierung der Koalitionsregierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu, die die Justizbehörden einschränkt.

Jeden Samstagabend veranstaltete er Massendemonstrationen gegen die richterliche Regelung seiner Regierung IsraelisIn der 24. Woche der Proteste gingen die Proteste im ganzen Land erneut auf die Plätze.

Den Nachrichten auf der Website der israelischen Zeitung Yediot Ahronot zufolge nahmen Zehntausende Israelis an zahlreichen Shows im ganzen Land teil, insbesondere in den Städten Tel Aviv, Westjerusalem, Biressebi und Haifa.

Die Demonstranten, die oft „Demokratie“-Parolen mit israelischen Flaggen skandierten, trugen Transparente, auf denen sie die rechtsextremen Politiker in der Koalitionsregierung kritisierten.

Aufgeschobene gerichtliche Regelung

Die vom israelischen Justizminister Yariv Levin am 5. Januar angekündigte Justizreform umfasst Änderungen wie die Beendigung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und die Möglichkeit, bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Am 27. März kündigte Netanjahu an, dass er die gerichtliche Vereinbarung verschieben werde, was zu zunehmenden Massenprotesten und Streiks im ganzen Land führte.

Ministerpräsident Netanjahu kündigte jedoch an, dass man die gerichtliche Regelung zurück ins Parlament bringen werde, nachdem das Parlament letzten Monat den Haushalt 2023–2024 verabschiedet habe.
(AA)

 

T24

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